4. Mai, Diskussion zu Grundrechten 4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitate des Tages

13.02.2006 Ronald Pofalla
Manche in der SPD glauben immer noch, sie könnten zweigleisig fahren. Sie wollen die für die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen entscheidenden Ministerstellen und zugleich Opposition spielen – gerade jetzt im Wahlkampf. Das geht nicht.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Manche in der SPD glauben immer noch, sie könnten zweigleisig fahren. Sie wollen die für die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen entscheidenden Ministerstellen und zugleich Opposition spielen – gerade jetzt im Wahlkampf. Das geht nicht.
11.02.2006 Peter Scholl-Latour
Teheran will nicht mehr erpreßbar sein. Die Abschreckung ist leider der einzige Weg, sich Feinde vom Leib zu halten. Die Lehre des Irak-Kriegs ist für die Iraner unmißverständlich: Nur mit der Atombombe hält man die USA von einem Angriff ab.

Der Publizist Peter Scholl-Latour in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview von tv Hören und Sehen
Teheran will nicht mehr erpreßbar sein. Die Abschreckung ist leider der einzige Weg, sich Feinde vom Leib zu halten. Die Lehre des Irak-Kriegs ist für die Iraner unmißverständlich: Nur mit der Atombombe hält man die USA von einem Angriff ab.« Teheran will nicht mehr erpreßbar sein. Die Abschreckung ist leider der einzige Weg, sich Feinde vom Leib zu halten. Die Lehre des Irak-Kriegs ist für die Iraner unmißverständlich: Nur mit der Atombombe hält man die USA von einem Angriff ab.<br /> <br /> Der Publizist Peter Scholl-Latour in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview von tv Hören und Sehen
10.02.2006 Franz Müntefering
Wer seinen Job richtig macht, muß auch soviel Geld bekommen, daß er seine Familie davon ernähren kann.
Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) laut Spiegel-online am Donnerstag Wer seinen Job richtig macht, muß auch soviel Geld bekommen, daß er seine Familie davon ernähren kann.
09.02.2006 Hubertus Heil
Die SPD braucht keine Belehrung bei dem Thema Verläßlichkeit.
Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, laut Handelsblatt (Mittwochausgabe) Die SPD braucht keine Belehrung bei dem Thema Verläßlichkeit.
08.02.2006 Gerhard Stratthaus
Wir brauchen sie (die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, d. Red.) auch, weil für unsere Beamten schon die 41-Stunden-Woche gilt. Da paßt es einfach nicht, wenn neben Beamten im selben Büro Angestellte zweieinhalb Stunden kürzer arbeiten.
Gerhard Stratthaus (CDU), Finanzminister von Baden-Württemberg, am Dienstag im Handelsblatt Wir brauchen sie (die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, d. Red.) auch, weil für unsere Beamten schon die 41-Stunden-Woche gilt. Da paßt es einfach nicht, wenn neben Beamten im selben Büro Angestellte zweieinhalb Stunden kürzer arbeiten.
07.02.2006 Dirk Niebel
Müntefering ist binnen kürzester Zeit vom Heuschreckenjäger zum Rentnerschreck geworden.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin über die Pläne von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) zur schnelleren Anhebung des Renteneintrittsalters Müntefering ist binnen kürzester Zeit vom Heuschreckenjäger zum Rentnerschreck geworden.
06.02.2006 Kurt Beck
Ich kann einen Dachdecker mit 67 nicht mehr auf dem Dach arbeiten lassen.
Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, in Bild am Sonntag zur beabsichtigten Anhebung des Renteneintrittsalters Ich kann einen Dachdecker mit 67 nicht mehr auf dem Dach arbeiten lassen.
04.02.2006 Donald Rumsfeld
»Er (Hugo Chávez ) ist eine Person, die legal gewählt wurde - so wie Adolf Hitler legal gewählt wurde - und dann die Macht konsolidiert hat und jetzt eng mit Fidel Castro und Herrn Morales und anderen zusammenarbeitet.«
Aus einer Rede von US-»Verteidigungs«minister Donald Rumsfeld vor dem National Press Club in Washington »Er (Hugo Chávez ) ist eine Person, die legal gewählt wurde - so wie Adolf Hitler legal gewählt wurde - und dann die Macht konsolidiert hat und jetzt eng mit Fidel Castro und Herrn Morales und anderen zusammenarbeitet.«
03.02.2006 Wolfgang Wieland
Wir wollen vollständige Aufklärung. Wenn die Bundesregierung selbst nicht alles weiß, hätten wir das gerne schriftlich.
Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter und Innenexperte der Grünen, in der Berliner Zeitung (2. Februar 2006) zur Frage eines BND-Untersuchungsauschusses Wir wollen vollständige Aufklärung. Wenn die Bundesregierung selbst nicht alles weiß, hätten wir das gerne schriftlich.
02.02.2006 Wolfgang Tiefensee (SPD)
Die Ostländer müssen vor allem den noch immer zu hohen Personalstand weiter reduzieren, um künftig wieder mehr finanziellen Spielraum für die notwendigen Investitionen zu bekommen.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) laut Süddeutsche Zeitung zur Debatte um den Solidarpakt Die Ostländer müssen vor allem den noch immer zu hohen Personalstand weiter reduzieren, um künftig wieder mehr finanziellen Spielraum für die notwendigen Investitionen zu bekommen.
01.02.2006 Berliner Zeitung
... natürlich wird es einen Aufschrei geben, wenn Fotos von deutschen Soldaten veröffentlicht werden, die auf Kinder schießen, und seien sie noch so schwer bewaffnet. Doch ein Land, das einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat beansprucht, kann nicht fordern, daß den robusten Teil des Einsatzes lieber andere Staaten übernehmen sollen.
Aus einem Kommentar der Berliner Zeitung vom Dienstag ... natürlich wird es einen Aufschrei geben, wenn Fotos von deutschen Soldaten veröffentlicht werden, die auf Kinder schießen, und seien sie noch so schwer bewaffnet. Doch ein Land, das einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat beansprucht, kann nicht fordern, daß den robusten Teil des Einsatzes lieber andere Staaten übernehmen sollen.
31.01.2006 IG-Metall-Chef Jürgen Peters
Wenn man sich in der Sackgasse befindet, sollte man nicht auch noch die Geschwindigkeit erhöhen, sondern die Richtung ändern.
Jürgen Peters zum Vorstoß von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für eine schnellere Erhöhung des nominellen Renteneintrittsalters Wenn man sich in der Sackgasse befindet, sollte man nicht auch noch die Geschwindigkeit erhöhen, sondern die Richtung ändern.
30.01.2006 Ludwig Georg Braun, Präsident des DIHK
Die Gebührenhoheit muß ganz bei den Hochschulen liegen. Nur dann setzt ein echter Wettbewerb um die klugen Köpfe ein.
Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Die Gebührenhoheit muß ganz bei den Hochschulen liegen. Nur dann setzt ein echter Wettbewerb um die klugen Köpfe ein.
28.01.2006 Franz Josef Jung (CDU), Verteidigungsminister
Ich denke, Deutschland sollte dort keine führende Funktion übernehmen, aber wir werden uns, wenn eine solche Entscheidung kommt, dem nicht verweigern können.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AP über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo Ich denke, Deutschland sollte dort keine führende Funktion übernehmen, aber wir werden uns, wenn eine solche Entscheidung kommt, dem nicht verweigern können.
27.01.2006 Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin
Ich wurde im »heute-journal« von einem Mann gefragt, ob ich die Väter mit der Peitsche nach Hause treiben will. Darin äußert sich eine tiefe Verachtung all dem gegenüber, was Erziehung ist.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im »Stern« zu Erziehungszeiten von Vätern Ich wurde im »heute-journal« von einem Mann gefragt, ob ich die Väter mit der Peitsche nach Hause treiben will. Darin äußert sich eine tiefe Verachtung all dem gegenüber, was Erziehung ist.