4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitate des Tages

26.03.2024 »Tibet-Initiative Deutschland«
Markus Söder geht der Kommunistischen Partei auf den Leim.
Die antikommunistische »Tibet-Initiative Deutschland« (TID) echauffierte sich am Montag in einer Pressemitteilung über die China-Reise des CSU-Vorsitzenden. Markus Söder geht der Kommunistischen Partei auf den Leim.
25.03.2024 Joachim Nagel
Rechtsextremisten schrecken außerdem Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab.
Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag) vor der Bedrohung »unseres Wohlstands«, wegen der er erstmals an einer Demo gegen rechts teilgenommen habe. Rechtsextremisten schrecken außerdem Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab.
23.03.2024 Silvia Monetti
Solche großen Preisspannen sind erstaunlich, da ja alle Hersteller von höheren Kakao- und Zuckerpreisen betroffen sind.
Silvia Monetti von der Verbraucherzentrale NRW zeigte sich am Freitag gegenüber dpa irritiert angesichts der auffällig großen Preisunterschiede bei Schokohasen. Solche großen Preisspannen sind erstaunlich, da ja alle Hersteller von höheren Kakao- und Zuckerpreisen betroffen sind.
22.03.2024 Alexander Friedman
Putin ist ein rachsüchtiger Mensch, aber dank seiner KGB-Prägung kann er seine Gefühle und Emotionen gut kontrollieren – um erst im nachhinein brutal zuzuschlagen.
Der Historiker Alexander Friedman am Donnerstag in einem N-TV-Interview auf die Frage, ob eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu erwarten sei Putin ist ein rachsüchtiger Mensch, aber dank seiner KGB-Prägung kann er seine Gefühle und Emotionen gut kontrollieren – um erst im nachhinein brutal zuzuschlagen.
21.03.2024 Michael Roth
Wenn wir den russischen Imperialismus nicht stoppen, dann wird es keinen Frieden in Europa geben.
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, mahnt am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin« fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine an. Wenn wir den russischen Imperialismus nicht stoppen, dann wird es keinen Frieden in Europa geben.
20.03.2024 Charles Michel
Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg ­vorbereiten.
Reuters berichtete am ­späten Montag abend über die Aussage von EU-Rats­präsident Charles Michel zum ­Ukraine-Krieg, der die größte Sicherheitsgefahr für die EU ­darstelle. Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg ­vorbereiten.
19.03.2024 Władysław Kosiniak-Kamysz
Das ist keine Idee, die man erwägen sollte.
Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nannte am Montag in Warschau den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Krieg in der Ukraine »einzufrieren« und später zu beenden, »gefährlich«. Das ist keine Idee, die man erwägen sollte.
18.03.2024 Petra Gerster
Ich persönlich habe mehr Angst davor, dass Putin den Krieg gewinnt, als dass er die Atombombe zündet.
Die Journalistin Petra Gerster laut X-Account des Bayerischen Rundfunks am Sonntag im BR-»Sonntagsstammtisch« Ich persönlich habe mehr Angst davor, dass Putin den Krieg gewinnt, als dass er die Atombombe zündet.
16.03.2024 Joseph Fischer
Wir müssen abschreckungsfähig, wir müssen verteidigungsfähig werden.
Der ehemalige Bundesaußenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) forderte am Donnerstag abend beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln eine umfassende Aufrüstung »Europas«. Wir müssen abschreckungsfähig, wir müssen verteidigungsfähig werden.
15.03.2024 Robert Habeck
Das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) findet laut dpa-Bericht vom Mittwoch abend, dass »im Moment zuviel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben« werde Das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.
14.03.2024 Reiner Haseloff
Ist uns eigentlich bewusst, dass wir neuerdings eine nationale, sozialistische, mit einem Personenkult verbundene Partei im Rennen haben?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versuchte sich in der Wochenzeitung Die Zeit an einer Einordnung der Partei BSW Ist uns eigentlich bewusst, dass wir neuerdings eine nationale, sozialistische, mit einem Personenkult verbundene Partei im Rennen haben?
13.03.2024 Olexij Makejew
Wir haben immer gesagt: Gebt uns Waffen und wir erledigen den Job.
Olexij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland, versicherte am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«, Kiew habe nie gewollt, dass »die deutschen Soldaten jetzt in der ­Ukraine sind oder dass Deutschland jetzt Kriegspartei wird«. Wir haben immer gesagt: Gebt uns Waffen und wir erledigen den Job.
12.03.2024 Benjamin Netanjahu
Sie alle sind tote Männer, wir werden sie alle kriegen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut dpa in einer Videobotschaft am Montag über »Nummer drei, zwei und eins« der Hamas-Hierarchie Sie alle sind tote Männer, wir werden sie alle kriegen.
11.03.2024 Friedrich Merz
Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, fordert laut dpa am Sonntag in einem Brief an seine Anhänger, KI-gesteuerte Software zur Erkennung von Körperbewegungen und -haltungen gegen Demonstranten einzusetzen. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
09.03.2024 Friedo de Vries
Bei den Bewohnern auf dem Platz scheint er beliebt gewesen zu sein.
Friedo de Vries, Präsident des niedersächsischen LKA, beharrte im Spiegel trotz anderslautender Ermittlungsergebnisse darauf, dass mit Blick auf den gesuchten Burkhard Garweg, der lange auf einem Bauwagengelände in Berlin gelebt haben soll, »von einem ›netten Typen‹ nicht die Rede sein« könne Bei den Bewohnern auf dem Platz scheint er beliebt gewesen zu sein.