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10.03.2017, 14:55:48 / jW stärken

Schneller als Polizei und AfD

Der Mann ist schneller als die Polizei erlaubt, Tote sind ihm stets ein willkommener Anlass zum politischen Zweck. Schon wenige Stunden nach den Attentaten von Paris am 13. November 2015 twitterte Markus Söder (CSU), dass »wir keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen« dürfen. Im Wettrennen zwischen CSU und AfD ist er den Luschen von der Petry-Partei immer mehrere Schritt voraus und hält sich deswegen für den Gott von Bayern. Vielleicht stimmt's?

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Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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