Staat gibt für Rente immer weniger aus
Von Susanne Knütter
Die staatlichen Rentenausgaben nehmen nicht zu, sondern ab. Trotz einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern wendet Deutschland aktuell einen weitaus geringeren Anteil seiner Wirtschaftskraft für die gesetzliche Rente auf als noch 2009. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor.
Demnach schoss der Bund 2009 rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur gesetzlichen Rente zu. Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung entsprachen 10,1 Prozent des BIP. 2022 lagen die Bundesmittel für die gesetzliche Rentenversicherung bei 2,8 Prozent der Wirtschaftskraft und die Ausgaben aus den Rentenkassen bei 9,3 Prozent.
»Die Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung sind in den letzten 13 Jahren um fast ein Prozent des BIP gesunken«, fasste der BSW-Abgeordnete Alexander Ulrich die Ergebnisse zusammen. Eine »armutsfeste Rente nach Vorbild Österreichs ist also finanzierbar«, so Ulrich.
Rentner in Österreich erhielten im Jahr 2022 eine Alterspension von durchschnittlich 1.480 Euro, während die durchschnittliche Altersrente in Deutschland bei 1.054 Euro lag. Darüber hinaus wird die Rente in Österreich 14mal pro Jahr ausgezahlt. Und: Das gesetzliche Renteneintrittsalter ist wesentlich niedriger.
In absoluten Zahlen sind sowohl die Bundesmittel für die Rentenkassen als auch deren Ausgaben seit 2009 stark gestiegen, wie aus der Antwort des Sozialministeriums hervorgeht. Damals schoss der Bund knapp 80 Milliarden Euro pro Jahr zu und die Rentenversicherung gab knapp 246 Milliarden Euro aus. 2022 lagen die Bundesmittel bei knapp 109 Milliarden Euro und die Ausgaben bei knapp 360 Milliarden Euro. Allerdings wuchs das nominale Bruttoinlandsprodukt noch stärker, nämlich von knapp 2,5 Billionen Euro auf knapp 3,9 Billionen Euro. Der Anteil für die Rente ging also zurück. Grund dafür war eine Reihe neoliberaler Reformen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Rentenbezieher aus Altersgründen binnen zehn Jahren um etwa eine Million.
2 Wochen kostenlos testen
Die Grenzen in Europa wurden bereits 1999 durch militärische Gewalt verschoben. Heute wie damals berichtet die Tageszeitung junge Welt über Aufrüstung und mediales Kriegsgetrommel. Kriegstüchtigkeit wird zur neuen Normalität erklärt. Nicht mit uns!
Informieren Sie sich durch die junge Welt: Testen Sie für zwei Wochen die gedruckte Zeitung. Sie bekommen sie kostenlos in Ihren Briefkasten. Das Angebot endet automatisch und muss nicht abbestellt werden.
-
Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (26. März 2024 um 12:18 Uhr)Die Minister Lindner und Heil sollten dafür sorgen, dass in Deutschland alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen, auch die Politiker. Das wäre nur gerecht. Nach fast 33 Jahren erfolgte die Angleichung des Rentenwertes Ost an West. Trotzdem ist das durchschnittliche Jahreseinkommen der Ruheständler im Osten 3.602 Euro niedriger als im Westen. Obwohl immer wieder betont wird, dass wir doch alle Deutsche sind. Grünen-Chefin Lang schätzte den Rentendurchschnitt in Deutschland auf 2.000 Euro. Das sind ca. 500 Euro zu viel. Unerwähnt ließ sie, dass jede zweite Rente unter 1.100 € liegt? Deutschland hat 126 Milliardäre, ein Prozent der Haushalte besitzen mehr als zwei Billionen Euro. Eine höhere Besteuerung ist fällig. 2024 sind 71 Milliarden Euro Militärausgaben vorgesehen. 2023 waren es 50,12 Milliarden Euro. Frieden schaffen mit weniger Waffen, wäre gut für die Rentenkasse. Einstige Politiker und Abgeordnete erhalten jährlich 204 Millionen Euro Altersversorgung, ohne dafür ein eingezahlt zu haben? Exregierungsmitglieder beziehen monatlich 4.470 Euro. Die einstige Bundeskanzlerin Angela Merkel 15.000 Euro. Die Durchschnittspension liegt gegenwärtig bei 2.520 Euro. Wieviel Jahre müsste dafür ein normaler Rentner arbeiten?
-
Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (25. März 2024 um 14:00 Uhr)Seit Jahrzehnten werden die Sozialkassen, also Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung vom Staat ausgeraubt. Schon, wenn sich nur die Vermutung eines Überschusses ergibt. Ob das die steigenden Verwaltungskosten der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind, weil Festangestellte beispielsweise bei den Arbeitsämtern eine sinnvolle Vermittlung nicht hinbekommen und unterversorgte Politiker nach lukrativen Jobs gieren, dafür jährlich wiederkehrend mit irgendwelchen Projektförderungen experimentieren. Weil man die Vermittlung selbst nicht leisten kann, entstehen Kosten für sog. Fortbildungsmaßnahmen bei ausgelagerten Serviceunternehmen, die es auch nicht hinbekommen, aber vortäuschen, Jobvermittlung gegen hohe Honorare zu erledigen. Die Behandlung von ukrainischen Kriegsverletzten, zwischen 80.000 und 130.000 Euro pro Mensch, bedingt eigentlich einen staatlichen Ausgleich. Wie auch der Kostenersatz für die Ausgabe von Krankenversicherungskarten für beispielsweise ukrainische oder andere Flüchtlinge und Familienangehörige. Weil vorgehend und überwiegend nach der Rückkehr nie Beiträge gezahlt wurden und werden, tragen Verluste die Beitragszahler der Ersatzkassen. Bleiben die zahllosen Sondertatbestände wie geringfügig Beschäftigte oder Rentner, denen die Beiträge erlassen werden. Es sollten langsam wirklich Alle zu Beitragszahlern werden, auch jene, die bisher (meist illegal zu ihrem eigenen Nachteil) in der Pflege, der Landwirtschaft, dem Bau in Haushalten oder Gastgewerbe beschäftigt sind. Es braucht keine Kassenärztlichen Vereinigung, die Leistungsmißbrauch und Betrug augenscheinlich duldet (Corona Testzentren) und es bedarf auch keine Politikerinnen wie Ursula von der Leyen, die zu hohe Arzneimittelkosten hinter verschlossenen Türen mit Pharmalobbyisten auskungeln. Zum Nachteil des Staates und aller Versicherten ist die Kontrolle abhandengekommen. Letztlich bedarf es für gering Verdienende deutlich weniger steuerliche Belastung.
-
Leserbrief von Arvid Loerke aus Oranienburg (25. März 2024 um 11:21 Uhr)Der Staat gibt nix, Null, Komma-Null, gar nix. Ich muss hier die Frage stellen, warum eine Zeitung, die sich links und marxistisch nennt, die bürgerliche Propaganda wiederkäut. Die Rente ist die Leistung aus einer Versicherung, die im Grundsatz voraussetzt, dass deren Bezieher jahrzehntelang eingezahlt haben. Da wird ergo nix vom Staat geschenkt. Ganz im Gergenteil der Staat gibt nix, er nimmt. Aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden mit staatlicher Gewalt zweckentfremdet Gelder entnommen für Leute, die dort nie eingezahlt haben. Das nennt sich versicherungsfremde Leistungen. Der Bund ist verpflichtet, diese Leistungen mittels des sogenannten Bundeszuschusses zu kompensieren. Jährlich sind dies derzeit ca. 100 Milliarden. Dies reicht aber vorn und hinten nicht, auf ca. 30 bis 40 Milliarden bleiben die gesetzlich Zwangsversicherten jedes Jahr sitzen. In den meisten OECD-Staaten herrscht eine Versicherunghspflicht für jedermann. Müssten Politiker, Beamte, Unternehmer in Deutschland ebenso einzahlen, wie dies fast überall der Fall ist, gäbe es kein Rentenproblem und auch keine Rente erst ab 67. Dies ist auch jedermann bekannt, der sich auch nur einigermaßen mit der Problematik beschäftigt hat. Mehr dazu unter Rentenklautabelle die mittels Google.de abrufbar ist.
Mehr aus: Inland
-
Hauptsache, AfD verhindern
vom 25.03.2024 -
Pranger für Antiimperialisten
vom 25.03.2024 -
Stunde der Spekulanten
vom 25.03.2024 -
Galeria-Verkauf in heißer Phase
vom 25.03.2024 -
»Auf dem Arbeitsmarkt sind sie benachteiligt«
vom 25.03.2024