Zoll wird neue Superbehörde

Berlin. Die Zollverwaltung in Deutschland wird angesichts zusätzlicher Aufgaben stärker zentralisiert. In einer neuen Generalzolldirektion mit Hauptsitz in Bonn sollen künftig Aufgaben an einer Stelle gebündelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, dies gewährleiste die Sicherheit von Bürgern, stärke die Einnahmen des Bundes und fördere den Wirtschaftsstandort.

Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese warnt vor »großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« und wirft Schäuble vor, einen »allmächtigen Zollgeneral« zu schaffen. Mit dem Generalzolldirektor sorge der Bundesfinanzminister für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen.

Zu den neuen Aufgaben des Zolls – der bereits gegen illegale Beschäftigung, Drogenkriminalität sowie Produktfälschungen vorgeht – zählen auch die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns. Konkret sollen die Aufgaben der fünf Bundesfinanzdirektionen und des Zollkriminalamtes sowie Teile der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung des Finanzministeriums zusammengeführt werden. (dpa/jW)