Merz erteilt einem vorsichtigen SPD-Vorschlag eine Absage: Die Anhebung der Reichensteuer wird es unter ihm nicht geben. Der Kanzler wird statt dessen weiter auf Angriffe gegen Arbeiter setzen.
Die Raffinerie PCK steht exemplarisch dafür, wie internationale Sanktionen und nationale Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Und: In Schwedt wächst die Angst vor sozialem Abstieg.
Nein, es geht beim FCAS nicht um technische Probleme. Zwischen Deutschland und Frankreich herrscht, was Merz wenigstens in der Öffentlichkeit abzustreiten sucht: ein blanker Machtkampf.
Unionsfraktionschef Spahn schlägt vor, die Studienzeit nicht länger bei der Rente mit anzurechnen. Wer studiert, macht allerdings bereits eine unbezahlte Ausbildung.
Alexandria Ocasio-Cortez – bekannter als AOC – gilt als Ikone der amerikanischen Linken. Am Wochenende nahm sie an der Münchner »Sicherheitskonferenz« teil und trat in Berlin auf einer SPD-Veranstaltung auf.
Perus rechte Parteien haben dem rechten Staatschef das Vertrauen aus Angst vor Stimmenverlusten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl entzogen – nicht, weil dieser sich als korrupt erwiesen hat.
Bei den Atomgesprächen zwischen Iran und USA in Genf setzt das Weiße Haus auf Drohungen. Teheran sieht dennoch positive Zeichen. Im Hintergrund will Israel allerdings seine Maximalforderungen durchsetzen.
Von Knut Mellenthin
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Vincent Thian/AP
In Beijing gingen am Mittwoch die Roboter auf die Straße: China begrüßt seit Dienstag das Jahr des Feuerpferdes.
Rüstungskonzerne preisen ihre Produkte bei der »Enforce Tac« in Nürnberg an. Auch israelische Waffenschmieden, deren Kriegsgerät in Palästina »erprobt« wurde, sind dabei. Dagegen formiert sich Widerstand.
Rüstungskonzerne wie Elbit aus Israel bewerben bei der Messe »Enforce Tac« ihre Produkte als kriegserprobt, sagt Yuri Hofer von der Organisierten Autonomie Nürnberg. Interview: Hendrik Pachinger
Die Raffinerie PCK steht exemplarisch dafür, wie internationale Sanktionen und nationale Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Und: In Schwedt wächst die Angst vor sozialem Abstieg. Von Knut Mellenthin
Ein Bündnis in Frankfurt am Main fordert den vollständigen Verzicht auf das Einladen von AfD-Vertretern zu Veranstaltungen wie Podien. Mit anderen Parteien könne noch diskutiert werden, sagt Johanna Sommer. Interview: Gitta Düperthal
Wie potentiell Wehrpflichtige den Schulstreik am 5. März vorbereiten und warum das so wichtig ist. Ein Bericht aus der Sicht einer Schülerin. Von Charlotte Küßner
AboDer Bundeskanzler betont in einem Interview erneut seinen Wunsch nach dem Zugriff der Bundeswehr auf französische oder britische Nuklearwaffen. Das Ziel: Ein europäischer »Schutzschirm«. Von Marc Bebenroth
Vor 250 Jahren führten die USA Sklaverei in großem Maßstab ein. Rubio war in München stolz darauf. Gleichzeitig will die Afrikanische Union Kolonialismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen – zwei Welten. Von Arnold Schölzel
Ist die russische Armee nun brandgefährlich oder doch nur harmlos wie eine Schnecke? Und verstarb der Oppositionelle Alexej Nawalny tatsächlich durch einen Anschlag mit Froschgift? Von Jörg Kronauer
Der neue Gesellschaftsvertrag der Rentenkommission: Arbeiten bis zum Umfallen. Während Millionen Beschäftigte längst vor 67 körperlich am Limit sind, träumen bestversorgte Professoren und Politiker von der Rente mit 70. Von Oliver Rast
Der Regierungskoalition droht nach dem Skandal um einen rechten Parlamentsabgeordneten der Verlust ihrer Mehrheit. Ermittlungen im Zusammenhang mit den online kursierenden Videos wurden eingeleitet.
Staatsbesuch in Neu-Delhi: Frankreich und Indien streben beide nach »strategischer Autonomie« – schwierig wird es beim Produktionsstandort für »Rafale«-Jets. Von Jörg Kronauer
AboAllein in der Haftanstalt von Guayaquil gab es im vergangenen Jahr Hunderte Tote. Während Gefangene strukturell unterversorgt sind, steigt die Gewalt auch jenseits der Gefängnismauern an. Von Volker Hermsdorf
Sozialistische Konzepte, Solidarität und panafrikanischer Zusammenhalt – über die unermüdlichen Versuche, den Kolonialismus des Kontinents zu verweisen.
AboGhanas erster Staatschef Kwame Nkrumah kämpfte unermüdlich für den afrikanischen Sozialismus und die Einheit des Kontinents. Von Joaquín Mbomío Bacheng
Die Bundesregierung prüft milliardenschwere Garantien für ein riskantes Fracking-LNG-Projekt in Argentinien. Während Banken und Konzerne profitieren würden, drohen die Kosten am Ende bei den Steuerzahlern zu landen.
AboTausende Menschen fliehen aus kambodschanischen Onlinebetrugszentren – und stranden ohne Papiere, Schutz oder Perspektive. Während einige Staaten ihre Bürger zurückholen, kämpfen andere auf sich gestellt ums Überleben. Von Thomas Berger
Vorabdruck. Durch die neuen EU-Sanktionen werden Einzelpersonen in einen Zustand der Rechtslosigkeit versetzt. Über den Fall Jacques Baud. Von Hannes Hofbauer
Als Einzelperson mit Finanzsanktionen überzogen zu werden, hat offenbar auch sein Gutes. Ein von der US-Regierung auf eine schwarze Liste gesetzter IStGH-Richter berichtet im Arte-Journal von den auch positiven Effekten.
»Warnen« können die DGB-Gewerkschaften so gut, dass man dafür sogar eine eigene Streikbezeichnung erfunden hat: den Warnstreik. Für das Ergebnis der Tarifrunde der Länder spielt das eine zentrale Rolle.
Nur Ein-saitl: Die deutsche Mannschaft unterliegt im olympischen Eishockeyviertelfinale der tonangebenden Slowaken. Das Erwartbare hat sich durchgesetzt.
Rund 80 Filmschaffende haben in einem am Mittwoch im Branchenblatt Variety veröffentlichten offenen Brief das Schweigen der Berlinale zum Völkermord an den Palästinensern kritisiert.
Am Horizont warten abermals religiöse Segnungen von Soldaten, Fahnen und Waffen, die den Parolen dienen, mit denen Kapitalisten Arbeiter für sich kämpfen und sterben lassen.
Über die Propaganda des neuen syrischen Machthabers und die Strategien saudischer sowie katarischer Staatssender. Ein Gespräch mit Monzer Haider, Politik- und Islamwissenschaftler an der Universität Tübingen.
Handelsblatt und Spiegel führen mit Chefs von Rüstungsunternehmen Verkaufsgespräche: Deutschland hat wieder eine Wunderwaffe und sorgt dafür, dass nur außerhalb westlicher Demokratien massenhaft gestorben wird.