10.06.2016 / Inland / Seite 4

»Sonderjustiz für Asylbewerber«

Das harte Vorgehen der Hamburger Polizei gegen vermeintliche Kleindealer stößt auf Widerstand

Kristian Stemmler

Von einer »Segelanweisung« ist unter Hamburgs Strafverteidigern die Rede. Mit dem maritimen Begriff bezeichnen Juristen Entscheidungen oberer Gerichte, die eine Handlungslinie für untergeordnete Gerichte vorgeben. Aktuell sind in Hamburg zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom Dezember gemeint, die junge Welt vorliegen. Nach Aussage von Anwälten gegenüber jW gibt das OLG mit diesen Beschlüssen grünes Licht dafür, »mit afrikanischen Kleindealern kur...

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