06.02.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Deregulierung vertagt

EU-»Hafenpaket« wird in Kürze unterzeichnet. Globale Ausschreibung von Dienstleistungen vom Tisch, dafür viele vage Formulierungen

Burkhard Ilschner

Seit mehr als 15 Jahren wird um Europas künftige Hafenpolitik gestritten. Zwischenzeitlich sind Zigtausende auf die Straßen gegangen, haben Petitionen und Resolutionen unterzeichnet. Zwei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission scheiterten an diesem breiten Widerstand. In Kürze wird die »Verordnung (…) zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten«, kurz »Port Package III« (»Hafenpaket III«), von EU-Rat und -Parlament final unterzeichnet. Aber der S...

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