Linke in Not

Die politische Lage ist katastrophal. Rechte Ideologien sind auf dem Vormarsch. In den Parlamenten tummeln sich immer mehr Politiker, die sich offen zu faschistischem Gedankengut bekennen, bürgerliche Medien rollen ihnen gefällig den Teppich aus. Im Windschatten dieser Entwicklung verändert sich der bisher bürgerlich-demokratisch-kapitalistische Staat: Noch in den 90er Jahren taten sich Regierungssprecher schwer, die simple Wahrheit zuzugeben, dass die an die Front geschickten deutschen Soldaten Krieg führen – oder gar, dass sie dies für imperialistische Interessen tun. Heute sorgen Tausende hochgerüsteter Wehrmachtsnachfolger überall in der Welt ganz offen für die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen.

Die Heimatfront richten

Damit das auch weiterhin reibungslos funktioniert, muss die Heimatfront gerichtet werden. Die Militarisierung des Alltags ist nicht nur im martialischen Auftreten der Bundeswehr in Schulen, auf Messen und in deren Präsentation auf Werbeträgern zu beobachten. Spezialwaffen und militärisch auftretende Sondereinheiten werden stolz im Einsatz bei friedlichen Demonstrationen präsentiert – zuletzt bei den Aktivitäten rund um den G-20-Gipfel in Hamburg im Sommer dieses Jahres. Die bürgerlichen Medien sind zur kritischen Berichterstattung weder willens noch in der Lage – statt dessen werden aus Kostengründen nur noch Erklärungen der Polizeipressestellen übernommen. Dies konnte man bei den Polizeiüberfällen auf linke Personen und Einrichtungen in dieser Woche beobachten. Es reichte der Vorwurf, gegen den G-20-Gipfel protestiert zu haben. Zu diesem ­dreisten Agieren des Polizeistaates gab es von seiten der sogenannten vierten Gewalt keine kritische Berichterstattung, oder gar Proteste. Und der Staat nutzt seine Freiheiten, lässt Nazis in seinem Auftrag faschistische Propaganda verbreiten, deckt Attentäter und regt muslimische Fanatiker dazu an, mit einem geklauten Lkw auf einem Weihnachtsmarkt ein Massaker anzurichten. Auch das nehmen bürgerliche Medien gerade mal so zur Kenntnis. Die Heimatfront steht.

Teile und herrsche

Dazu gehört auch, dass viele Menschen für ihre Zukunftsängste und sozialen Nöte keineswegs die Herrschenden, sondern die Ärmsten der Armen verantwortlich machen. Mittlerweile könnte auch ihnen bekannt sein, dass in den letzten Jahren nie mehr als drei Prozent aller Flüchtlinge ins reiche Europa gekommen sind. Selbst in der Partei Die Linke wird aber diesem Druck nachgegeben. Dort streitet man sich um Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung, redet von Heimat und nationalen Interessen – wenn es der interne Konflikt um Rederechte, Vorstandsposten und anderen parlamentarischen Kram zeitlich zulässt. Die Kommunistische Partei des Landes, die in einer solchen Situation dringender denn je benötigt würde, ist kaum noch handlungsfähig, weil sie gerade von Linkssektierern und Rechtsopportunisten aus den eigenen Reihen in die Mangel genommen wird.

Für Aufklärung sorgen

In diesen schwierigen Zeiten ist es nicht schwer, eine marxistische Tageszeitung mit spannenden Inhalten zu füllen. Aber es wird immer schwerer, diese auch unter möglichst vielen Menschen bekannt zu machen. Obwohl ein linkes Medium für Gegeninformation dringender denn je benötigt wird. Wir möchten deshalb alle unsere Leserinnen und Leser darum bitten, die Verbreitung unserer Zeitung zu befördern: Jeder Hinweis im Bekanntenkreis auf einen Kiosk, in dem diese Zeitung zu haben ist, hilft. Jedes Online- und Printabonnement trägt dazu bei, diese harten Zeiten zu überstehen. Und mit dem Weihnachtsabo bieten wir Ihnen eine gute Möglichkeit, die junge Welt selbst drei Monate lang zu testen – oder aber auch Freunden, Bekannten, Genossen eine andere Sicht auf die Dinge zu ermöglichen.