Jedem was anderes und allen alles versprechen
Der Mann twittert zwar nicht so viel wie Donald Trump, hält sich aber ansonsten eisern an dessen Erfolgsrezept: Jedem was anderes versprechen und allen alles, kein Wahlprogramm haben, aber Messias spielen. Also lobt er Gerhard Schröder für die »Agenda 2010« und kritisiert zugleich deren »Fehler«. Abschaffen will er sie auf keinen Fall. Also regt er sich über »soziale Ungerechtigkeit« auf, sagt aber nicht, dass die »Agenda 2010« Armut per Gesetz ist. Sein Schlachtruf für die Monate bis zu den Bundestagswahlen im September lautet: »Zeit für Gerechtigkeit«. Was danach kommt - dafür reicht dann ein Tweet.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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