Bereits im Mai gefordert: Unabhängige Polizeibeschwerdestellen
»Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung.« Das hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits im Mai 2017 erklärt – in Voraussicht auf das, was der deutsche Polizeiapparat in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels vorbereitete.
Die Menschenrechtler erklärten, in Deutschland hätten erst drei Bundesländer – Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – unabhängige Polizeibeschwerdestellen eingerichtet. In anderen europäischen Ländern sind sie jedoch seit Langem selbstverständlich. In der BRD müssen bei Anzeigen und Beschwerden gegenüber den Beamten, Polizisten gegen Polizisten ermitteln. In den seltensten Fällen kommt es zu einem seriösen Gerichtsverfahren.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist nach eigenen Angaben die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert und legte eine aktuelle Studie zum Thema der BRD-Polizei mit Vergleichen zu unabhängigen Ombudsstellen vor, wie es sie etwa in Belgien, Dänemark und Schottland gibt. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!