Leserbriefe

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des hessischen Landtags zum NSU – und dem Mord an Halit Yozgat in Kassel – nicht mit Ruhm bekleckert; dem hessischen Verfassungsschutz (LfV) wurde in diesem Zusammenhang gar konsequentes »Mauern« vorgeworfen. Über den einst des Mordes an Halit Yozgat verdächtigten ehemaligen LfV-Mitarbeiter Andreas Temme schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (7.6.16), dass dieser in seiner nordhessischen Heimatstadt als »Klein-Adolf« bekannt sei. Wichtige Akten zum NSU hat die hessische Landesregierung mit einen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Mit dieser »Verschlusssache« erhoffte sich die hessische Landesregierung, das NSU-Problem ein- für allemal los zu sein – sie wurde eines Besseren belehrt. Selbst wenn es wahrscheinlich ist, dass die »NSU-2.0-Unterzeichner« der Drohbriefe an Frau Basay-Yildiz nichts mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu tun gehabt haben, werden hier alte Wunden aufgerissen. Dass in diesen Skandal ausgerechnet Beamte der hessischen Polizei (1. Frankfurter Polizeirevier) verwickelt sein sollen – man mag es kaum glauben. Die diesbezügliche schlechte Informationspolitik des hessischen Innenministers Peter Beuth gegenüber dem Landesparlament, die Serie der Drohbriefe gegen Frau Basay-Yildiz und die scheinbar hilflosen (verschlüsseltes Fax) LKA-Ermittler belegen, dass das Thema Rechtsterrorismus in Hessen noch lange nicht erledigt ist; zudem wird dieses Thema auch im Ausland aufmerksam verfolgt. Die Basler Zeitung (Schweiz) titelte am 4. Februar: »›Heil Hitler‹ bei der hessischen Polizei«. (https://bazonline.ch/ausland/europa/heil-hitler-bei-der-hessischen-polizei/story/11967170)