Leserbrief zum Artikel Mit Rosa gegen Rechts: »Wer sich nicht bewegt …«
vom 04.03.2019:
Freiheit der Andersdenkenden
Mich erinnert das an die Partei Die Linke in Frankfurt am Main, die am 28. September 2017 in der Stadtverordnetenversammlung sich für die Abschaffung der Rede- und Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt einsetzte, dann aber im Januar 2018 für eine Gedenkveranstaltung zur Rosa Luxemburg plakatiert mit der Parole »Für das freie Wort«.
Mit Rosa Luxemburg geschieht, was Lenin im ersten Absatz von »Staat und Revolution« für Karl Marx beschreibt:
»Mit der Lehre von Marx geschieht jetzt dasselbe, was in der Geschichte wiederholt mit den Lehren revolutionärer Denker und Führer der unterdrückten Klassen in ihrem Befreiungskampf geschah. Die großen Revolutionäre wurden zu Lebzeiten von den unterdrückenden Klassen ständig verfolgt, die ihrer Lehre mit wildestem Ingrimm und wütendstem Hass begegneten, mit zügellosen Lügen und Verleumdungen gegen sie zu Felde zogen. Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur »Tröstung« und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.«
Rosa Luxemburg war nicht frei von Fehlern. Aber als Gallionsfigur für eine Politik gegen die fundamentalen politischen Rechte der Rede- und Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit, dafür taugt sie nicht.