Leserbriefe

Wie man sich sicherlich erinnert, war es den Siegermächten und der damals recht breiten betroffenen deutschen Bevölkerung möglich, den Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg zu eröffnen und auch Urteile zu erwirken. Der israelische Geheimdienst »Mossad« spürte Naziterroristen in den entlegensten Winkeln der Welt auf und lieferte sie an die Justiz. Der Internationale Strafgerichtshof sieht sich in der Lage, verschiedene Verfahren, sogar gegen die NATO und gegen die USA, zu eröffnen. Nur in der Frage des IS-Terrorismus sieht die Welt zu, wie man unter dem Deckmäntelchen der Religion Hunderttausende von Frauen vergewaltigt und sie mit ihren Kindern verschleppt, sie in Lagern inhaftiert. Weiter gibt man dem IS die Möglichkeit, sich in den Medien zu präsentieren und in erniedrigender, mittelalterlicher Weise Männer hinzurichten. Der Westen hat die besten Geheimdienste und hält sich bei der Festsetzung der IS-Führer dennoch zurück. Hier müssen sich die Regierungen nicht wundern, wenn dies erheblichen Raum für Verschwörungstheorien bietet. Die Geheimdienstqualität der internationalen Welt ist zwischenzeitlich so hoch, dass man in der Lage ist, die Geld- und Waffenströme des IS aufzuspüren und trockenzulegen. Dass dies nicht geschieht und der IS in dieser Form weiteragieren kann, spricht dafür, dass die Restwelt, vor allem der Rüstungskapitalismus, ökonomisch an der Aufrechterhaltung des IS-Feindbildes interessiert ist. Der IS hat nicht das Recht, als Staat zu agieren, da er weder von irgendeinem Land der Welt als Staat anerkannt ist und er keinen Sitz in der UNO hat, was für die Anerkennung mit benötigt wird. Von daher ist der »Islamische Staat« als kriminelle und terroristische Vereinigung zu behandeln, welche international zu verfolgen ist. Hier bedienen sich einige Magnaten mit sehr viel Geld und einem immensen Machtbedürfnis im Hintergrund und missbrauchen nicht zum ersten Mal einfache Menschen als Instrument zur eigenen Machtbefriedigung. Diejenigen, die hier die Krisenherde am Leben erhalten, bedienen sich im Hintergrund der sichtbaren Politik eines erheblichen Machtapparates und degradieren die Soldaten zu Letztverursachern, die die Macht- und Geldgier ausbaden müssen. Der IS nimmt hier die Rolle eines internationalen Brunnenvergifters ein, und wie Taten dieser Art schon im Mittelalter geahndet wurden, ist hinlänglich bekannt. Man sollte sich im klaren sein, dass hier ein Krieg zwischen Religionen stattfindet und dass von diesem Krieg Dritte erheblich profitieren. Diese Dritten sind anscheinend überhaupt nicht daran interessiert, dass die Führer festgesetzt, dass die Vergewaltigungen gegen Frauen und Kinder sowie das Morden an Männern beendet wird. Solange die Rüstungsindustrie international weiter in dieser Form in die Regierungen intervenieren kann und die Form der Vetoregelung in der UNO weiter so praktiziert wird, wird es nie Frieden geben, und die UNO muss sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass sie lediglich eine Farce ist, die lediglich einen Kostenfaktor darstellt. Getragen wird die Ineffizienz auch von unserer Bundesregierung, an erster Stelle von Angela Merkel sowie Herrn Heiko Maas. Seitens der Bundesregierung besteht die gesamte Problembehandlung lediglich daraus, eine pathologische Feststellungspolitik zu betreiben, ohne auch nur ansatzweise den Willen und die Initiative einer Ursachenbekämpfung aufzuweisen. Ebenso kann man beim Auftritt von Heiko Maas getrost davon sprechen, dass dieser Akt lediglich eine Pflichtübung war. Die gesamte Resolution wurde, wie immer bei solchen Beschlüssen, erheblich von den Großmächten verwässert und zurechtgestutzt. Die USA betrieben auch hierbei nicht zum ersten Male einen erheblichen Täterschutz in den eigenen Reihen, wobei Amerika schon im Vorfeld der eigenen Täterahndung sich weigert, an der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag mitzuarbeiten. Diese Tatsache erlaubt es den USA, dass sich Amerika als Staat sowie dessen Soldaten auf den Kriegsschauplätzen einen erheblichen rechtsfreien Raum verschaffen; Gleiches gilt für den Staat Israel. Die Nichtmitgliedschaft des jüdischen Staates erlaubt es gerade der derzeitigen Netanjahu-Regierung, völkerrechtswidrig zu agieren, viel schlimmer noch: Die israelische Regierung hat erst jüngst Zahlungen an Palästina eingefroren, weil sie dieser arabische Staat erklärt hat, dem Internationalen Gerichtshof beizutreten. Wenn also Heiko Maas und die deutsche Bundesregierung der Meinung sind, er habe hier einen großen diplomatischen Schritt getan, muss er sich dagegenhalten lassen, dass die eingebrachte Resolution nicht zum ersten Male von den USA zu deren Gunsten relativiert wurde und dass es wieder einmal die USA sind, die der Meinung sind, durch die ungerechte und einseitig imperialistische Vetoregelung die Politik der Welt bestimmen zu dürfen. Weiter diente der Auftritt von Heiko Maas auch dazu, sich selber und verschiedenen Prominenten eine eigene Bühne vor der Weltöffentlichkeit zu schaffen. Es reicht nicht, sexuelle Gewalt im Kriegsfall zu ächten, gerade Deutschland täte gut, endlich die gesamten Rüstungsexporte in Krisengebiete zu unterbinden. Auch Saudi-Arabien unterdrückt die Frau, was mit sexueller Gewalt durchaus gleichzusetzen ist, wendet die Scharia an und geht mit Waffengewalt gegen politische Gegner vor.