Leserbriefe

Die Linkspartei ist tatsächlich in ihrem momentanen Zustand regierungsfähig. Denn außer Plattitüden hat diese Partei nicht mehr anzubieten, und genau das macht sie eben regierungsfähig. Eines der letzten Alleinstellungsmerkmale, den Antimilitarismus, wird diese Partei um einige wenige und nicht so wichtige Ministersessel aufgeben. Die NATO wird dann zu einer Friedensorganisation uminterpretiert. Die Berliner Senatsbeispiele zeigen, wie schnell linke Politik in opportunistische, weil neoliberale Politik umgedeutet und dann ausgelebt werden kann. Die EU ist dann eine Friedensvereinigung, hat sie doch einst den Friedensnobelpreis bekommen. Die EU ist dann nicht mehr eine Vereinigung des Krieges und der Konzerne. So schnell lässt sich Geschichte neu schreiben, wenn man denkt, regierungsfähig zu sein. Tatsächlich bleibt nur noch die Wahlenthaltung. Leider!