Leserbriefe

Nicht einmal als bloße »Abgabe«, nicht einmal mit sehr hohen Freibeträgen, nicht einmal unter Pandemiebedingungen, nicht einmal jetzt: Das ist ziemlich schwach, Frau Bundeskanzlerin! Ganz im Gegenteil wäre eine Vermögenssteuer dauerhaft angemessen und hilfreich für so gut wie alle politisch zu definierenden Ziele, vor allem aber zur Wiederherstellung der Umverteilungsfunktion der Steuer sowie zur Verbesserung des Gini-Koeffizienten in Richtung von wenigstens etwas mehr relativer Gleichheit und damit, außer zugunsten der übergroßen Mehrheit relativ Ärmerer, bekanntlich auch im Sinn der volkswirtschaftlichen Dynamik insgesamt. Selbst das längst beobachtbare Umkippen der Real- in die Finanzwirtschaft ließe sich so wenigstens etwas abbremsen.
Vor und nach der kontraproduktiven Abschaffung der damaligen, eher kleinen Vermögenssteuer durch CDU-Kanzler Helmut Kohl und seine FDP-Wunschpartner gab es Argumente, die noch immer herumspuken, aber unhaltbar sind. Eine Vermögenssteuer, hieß es, trage weniger als die Massensteuern (auf Einkommen und Verbrauch) zum Gesamtaufkommen bei: Soweit das vorher zugetroffen hatte, lag es am niedrigen Niveau der damaligen Vermögenssteuer und an fehlenden deutlichen Progressionselementen nach oben hin. Weiter, so hieß es, liege eine »Doppelbesteuerung« vor – womit der BVG den »Schwarz-Gelben« zwar einen Steilpass zugespielt hatte, aber ohne zwingenden Automatismus. Gäbe es eigentlich irgendeine Finanztransaktion, deren komplexe, sie erst ermöglichende Transaktionen nicht schon »millionenfach besteuert« gewesen wären, wogegen »doppelt« doch eher bescheiden wäre? Sollte das Argument aus mir unbekannten, etwa formalen Gründen doch von Bedeutung sein, böte es immerhin die Möglichkeit, statt auf eine – dann allerdings üppige und deutlich progressive – Vermögenssteuer eben auf die gängige Einkommensteuer zu verzichten!
Zu erwähnen ist zudem, dass die Anständigen unter den Millionären gerne und selbstverständlich wieder Vermögenssteuer zahlen wollen, etwa aus der schlichten Erkenntnis heraus, dass Erbschaften wenig mit eigener Leistung zu tun haben. Insofern sollten gerade die Gegner der Vermögenssteuer von »Schwarz-Gelb« bis – leider! – zu den Grünen bitte nicht mehr von einem angeblichen »Leistungsprinzip« reden, dessen genaues Gegenteil ja die Verwendung von Vermögen zu Einkommenszwecken ist. Umgekehrt bräuchte ein Staat, der noch immer als relativ wohlhabend gilt, bei dann endlich wieder ausreichender Staatsquote nicht mehr zu lamentieren, wofür alles »leider kein Geld da« sei, wie uns Kohls »Schwarz-Gelbe« gefühlt täglich vorjammerten – als faule Ausrede, als Staat nichts mehr tun zu wollen, keine Projekte zu haben, keine Politik zu machen, lieber nur weiter zu schlafen.