Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.02.2008, Seite 5 / Inland

FDP bereitet Kehrtwende vor

Berlin. Angesichts des Patts im hessischen Landtag nach der Wahl haben führende FDP-Politiker ihre Partei vor einer Festlegung auf eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene gewarnt. Es sei nicht klug, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen, sagte die Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende in Berlin. Die Liberalen hätten eine staatspolitische Verantwortung und müßten sich »Bewegungsspielraum zu anderen Koalitionen erhalten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindern zu können«. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich in der Berliner Morgenpost (Montagausgabe) gegen Lagerwahlkämpfe aus. Es sei falsch, mögliche Alternativen kategorisch auszuschließen, wenn eine Wahl anders ausgehe als gewünscht. (AP/jW)