29.04.1999 / Inland / Seite 0

»Kompromiß, mit dem man leben muß«

BVerfG-Urteile zum Rentenstrafrecht: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zahlungsvorschriften

Ulrike Kirmer

Fritz Rösel vom Sprecherrat der »Rentnerinitiative« hat Meldungen, wonach sich mehr als 300 000 Rentner aus der ehemaligen DDR ab 1. Mai über teilweise erheblich höhere Zahlungen freuen dürften, jW gegenüber widersprochen. Agenturberichte hatten höhere Zahlungen als wichtigste Konsequenz der vom Bundesverfassungsgericht verkündeten vier Urteile gepriesen. In der Tat fielen am Mittwoch in Karlsruhe wichtige Entscheidungen zur Überführung der DDR-Zusatz- und Sonderver...

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