Krippengesetz vorerst gestoppt

Hannover. Das Gesetzesverfahren zum Ausbau von Krippenplätzen und zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 ist vorerst gestoppt. Gegen den Gesetzentwurf, den Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Oktober vorgelegt hat, haben sowohl das SPD-geführte Finanz- als auch das Arbeitsministerium offiziell Einspruch eingelegt. »Das Vorhaben liegt auf Eis«, sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Sollte das Gesetz nicht bis Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen, hat dies weitreichende Folgen: Die im Sondervermögensgesetz beschlossenen Regeln zur Finanzierung von Krippenplätzen in Milliardenhöhe durch den Bund wären hinfällig. Streitpunkt ist das Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung, das im Gesetzentwurf ausdrücklich erwähnt wird – nach Darstellung der SPD entgegen der Koali­tionsabsprache. Die SPD hält das Betreuungsgeld für »bildungspolitisch hochproblematisch«.(ddp/jW)