Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.02.2008, Seite 2 / Inland

Jobcenter: Aus alt mach neu

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Bundesagentur für Arbeit auf ein Modell der Jobcenter verständigt. Mit der Neuorganisation wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten die derzeitige Kooperation von Agentur und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Vorschlag von Scholz und BA-Chef Hans-Jürgen Weise sollen Kommunen und Agentur freiwillige Kooperationsvereinbarungen abschließen. Damit könnten sie ihre Zusammenarbeit wie bisher unter einem Dach fortführen. (AP/jW)