Steinbrück gegen Konjunkturspritze

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Forderungen nach öffentlichen Ausgabenprogrammen eine klare Absage erteilt. Kurzfristige Konjunkturprogramme und Steuersenkungen auf Pump seien derzeit keinesfalls die richtige Antwort auf die internationale Finanzmarktkrise, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag in Berlin. »Die stabilen Fundamentaldaten deuten nicht auf eine stärkere konjunkturelle Abkühlung hin, und schon gar nicht auf eine Rezession«, so Steinbrück in seiner Regierungserklärung. Die Finanzmarktturbulenzen träfen auf eine wesentlich robustere deutsche Volkswirtschaft als noch vor zwei bis drei Jahren. Einschränkend fügte er hinzu: »Auf unerwartete Steuermehreinnahmen kann in diesem Jahr niemand hoffen. Das Gegenteil ist nicht auszuschließen«.(AP/jW)