06.05.1999 / Titel

Krieg und leere Kassen - wer zahlt die Rechnung?

Streichungen bei Leistungsgesetzen sollen Haushaltslöcher stopfen

Bei den Beratungen im Bundestag zum Haushalt 1999 zeigte sich erneut, daß die Koalitionsregierung aus SPD und Grünen kaum noch finanzpolitischen Gestaltungsspielraum hat. Bereits am Dienstag hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Verteidigung seines Etatentwurfes einen rigiden Sparkurs angekündigt. Die von der Kohl-Regierung übernommene Staatsverschuldung und die damit notwendigen laufenden Zinszahlungen des Bundes von täglich 225 Millionen Mark lassen dem F...

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