Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.02.2008, Seite 5 / Inland

Schwarz-Gelb steht in Niedersachsen

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und FDP-Fraktionschef Philipp Rösler haben am Montag nachmittag in Hannover den Koalitionsvertrag unterschrieben. Eines der Hauptziele des in den vergangenen Wochen ausgehandelten Regierungsprogramms ist die weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes. Am Samstag hatten die kleinen Parteitage von CDU und FDP dem Vertragswerk zugestimmt. Laut Koalitionsvereinbarung sollen ab 2010 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. In dem Papier wurde auch die Forderung der FDP nach Fortführung von Privatisierungen fixiert. (ddp/jW)