Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.02.2008, Seite 5 / Inland

Ermittlungen gegen Dresdner NPD-Abgeordneten

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel eröffnet. Es gehe um einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung der rechtsextremen, verbotenen Zeitschrift Perplex, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Montag in Dresden sagte. Der Landtag sei über das Verfahren informiert worden und müsse bei einer Anklage über die Aufhebung von Gansels Immunität entscheiden. (ddp/jW)