Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.02.2008, Seite 2 / Inland

Koalition kriselt in Brandenburg

Potsdam. Nach dem überraschenden Vorstoß der SPD für mehrere sozialpolitische Initiativen ist die Stimmung in der »rot-schwarzen« Brandenburger Koalition gereizt. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek bezeichnete den Alleingang der SPD am Dienstag in Potsdam als »schwerwiegenden Vorgang«. Die SPD hatte am Wochenende ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem Geringverdienern und Kindern aus sozial schwachen Familien helfen sollen. So soll ein So­zialticket vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg für maximal 30 Euro pro Monat angeboten werden. Noch im Januar hatten SPD und CDU gemeinsam ein von einer Volksinitiative verlangtes Sozialticket im Parlament abgelehnt. (ddp/jW)