03.03.2008 / Inland / Seite 5

Unersättliche Schnüffler

Unionsparteien wollen Online-Durchsuchungen ausdehnen. Datenschützer und Grüne fordern umfassenden Schutz für bestimmte Berufsgruppen

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen wollen Unionspolitiker das heimliche Ausspähen von Computern nicht nur dem Bundeskriminalamt, sondern auch dem Verfassungsschutz erlauben. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Passauer Neuen Presse: »Auch das Verfassungsschutzgesetz und die Strafprozeßordnung müssen jetzt geändert werden.« Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) müsse die Voraussetzungen dafür schaffen. Der rechtspolitische Sprecher...

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