Hintergrund: Die AG Wohlfahrt und ihre Kritiker

Ziel der AG Wohlfahrt ist es laut Selbstdarstellung, »durch Kooperation und Bündelung von Ermittlern der Polizei und des Kreises Offenbach

– Asylbewerber zu ermitteln, die im Rahmen ihres Asylverfahrens falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben,

– unrechtmäßig ausgezahlte Sozialleistungen einzustellen und gegebenenfalls zurückzufordern,

– potentiellen Verdächtigen ihre Gesetzesverstöße nachzuweisen und anzuzeigen,

– diese Personen in ihr Heimatland zurückzuführen oder zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.«

Die Linke in Hessen fordert eine Überprüfung der Arbeitsmethoden der sogenannten AG Wohlfahrt. Die hessische Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas kritisiert: »Regelmäßig wird die unklare Staatsangehörigkeit von Menschen aus dem Krisengebiet Jordanien/Palästina benutzt, um scheinbare Sozialbetrugsfälle von Nicht-Deutschen zu konstruieren.« Der Geschäftsführer der Kreisfraktion der Linken, Per Oldehaver, ergänzt: »Auf unsere Anfrage im vergangenen Jahr hieß es, Landrat Peter Walter beschreibe die Ziele der Arbeitsgruppe damit, ›die Sicherheitslage im Kreis durch beschleunigte Ausweisung und Abschiebung … zu verbessern.‹ Allein diese Aussage gibt ausreichend Anlaß zu überprüfen, ob sich die Arbeit dieser AG auf dem Boden der Gesetze bewegt. Die Sicherheitslage im Kreis ist vielleicht dadurch gefährdet, daß nicht genügend gutbezahlte, ausgeruhte Polizisten vorhanden sind, oder Polizeiaufgaben immer öfter von Laien-Polizeihelfern übernommen werden.«

Landrat Walter wiederum nennt es in einer Pressemitteilung »skandalös«, daß die Kreisfraktion der Linken das Vorgehen der AG Wohlfahrt »menschenverachtend« nennt. Er fühlte sich wegen der Bezeichnung »Putztruppe« mit Joseph Fischer verglichen. Die Linke entschuldigte sich: »Obwohl das Verhältnis unserer Partei zu den Grünen auf Bundes- und besonders Landesebene zur Zeit noch nicht besonders ausgeprägt ist, ist es jedoch nicht unsere Absicht gewesen, Joseph Fischer auf diese infame Weise zu beleidigen.« (jW)