Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.03.2008, Seite 1 / Inland

Kontrollgremium wußte von nichts

Berlin. Als Konsequenz aus der Steueraffäre um Liechtenstein will das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages seine Arbeit reformieren. In einer fraktionsübergreifenden Initiative reagieren die Mitglieder des Gremiums darauf, daß sie von der Liechtenstein-Aktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) ebenso wenig erfahren haben wie zuvor schon von anderen Vorgängen, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab aus ihrer Donnerstagausgabe. Ziel sei es, Regierung und Geheimdienste zu zwingen, das Gremium schneller und umfassender zu informieren.

(AFP(jW)