07.03.2008 / Inland / Seite 4

Bleiberecht auf Probe

Anfrage der Linksfraktion zeigt, daß sogenannte Altfallregelung Augenwischerei ist. Wer keine dauerhafte Beschäftigung findet, kommt über den Status der Duldung nicht hinaus

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linksfraktion erstmals offizielle Zahlen zu den praktischen Auswirkungen der sogenannten »Altfallregelung« beim Bleiberecht vorgelegt. Das Ergebnis: Nur sehr wenigen Personen, die schon lange in der BRD leben, ist ein Bleiberecht zugestanden worden. 22858 Betroffene haben bis Ende 2007 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der neuen gesetzlichen Regelung gestellt. 11 765 Personen bekamen eine Aufenthaltserlaubnis – 9...

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