Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.03.2008, Seite 1 / Inland

Glos lehnt Mindestlohn ab

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Mindestlohn-Pläne seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. In einer Stellungnahme zu den Entwürfen zum Arbeitnehmerentsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz forderte Glos »grundsätzliche Änderungen«. Worin diese bestehen, wollte ein Sprecher am Freitag in Berlin nicht sagen. Er sagte lediglich, in einigen Punkten gebe es unterschiedliche Auffassungen. Nach einem Bericht des ZDF-Hauptstadtstudios begründet das Wirtschaftsministerium die Ablehnung damit, daß die Gesetzentwürfe »erheblich von den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses abweichen«. Am Freitag endete die Frist für die Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen.(AP/jW)