Reaktionen: Linksfraktion fordert Auflösung der NATO

Statt sich immer neue Feinde, Aufgaben und Mitgliedsländer zu suchen, sollte die NATO ihre Überflüssigkeit eingestehen und über ihre Selbstabwicklung nachdenken, kommentierte am Dienstag Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, die Debatten auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr. »Der NATO ist ihr ursprünglicher Zweck seit langem abhanden gekommen. Alle Zukunfts- und Erneuerungsdiskussionen laufen darauf hinaus, sich als Konkurrenz zu Organisationen wie UNO und OSZE zu etablieren, die für die jeweiligen Aufgaben bei weitem geeigneter sind.« Damit werde »einer Militarisierung regionaler und globaler Probleme Vorschub geleistet, die nur neues Konfliktpotential aufbaut, wo innovative Konzepte, multilaterale Verhandlungen und neutrale Vermittler vonnöten wären«.

Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, sich nicht in Gedankenspielen um Beitrittsländer und Wertegemeinschaften zu verzetteln, sondern die »Sinnfrage zu stellen« und auf »die Auflösung der NATO« und »die Entwicklung einer neuen gesamteuropäischen Friedensordnung« hinzuwirken. Ein erster Schritt dazu wären eine deutliche Stärkung der UNO und eine Revitalisierung der OSZE. Benötigt werden laut Schäfer »keine Konzepte für die NATO der Zukunft, sondern Wege zu einer Zukunft ohne NATO«.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Dienstagausgabe berichtet, wollen CDU/CSU und SPD die deutsche Militärpräsenz in Afghanistan um knapp 500 auf dann 4000 Soldaten ausweiten. Die Zahl von 4000 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch solle aus psychologischen Gründen nicht überschritten werden. Ausschlaggebend dafür sei unter anderem die mangelnde Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung. Zudem sei die SPD von ihrem Vorhaben abgerückt, das nächste Mandat nicht mehr für ein Jahr, sondern für bis zu 18 Monate zu verabschieden, schrieb das Blatt. (jW)