Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.03.2008, Seite 4 / Inland

Bayerns Spitzel warnen vor Die Linke

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Verharmlosung der »verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei Die Linke«. Dies sähe er als »erhebliche Bedrohung« für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Herrmann am Montag in München bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2007. Auch wenn Die Linke, anders als die rechtsextreme NPD, »nicht aggressiv-kämpferisch« auftrete, sei sie langfristig als »SED in anderem Gewand« unverändert gefährlich: »Wer hier über eine parlamentarische Zusammenarbeit auch nur nachdenkt, unterstützt Verfassungsfeinde in ihren Zielen.« Der Minister verwies darauf, daß Die Linke bei den Kommunalwahlen in Bayern 42 Mandate erringen konnte. Die Bürger müßten über den wahren Charakter der Partei aufgeklärt werden. (ddp/jW)

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