Volksinitiativen zeigen Wirkung

Potsdam. Die brandenburgischen Grünen haben das vom SPD-CDU-Koalitionsausschuß vereinbarte Sozialpaket als Erfolg der jüngsten Volksinitiativen bewertet. Derzeit bestimme die außerparlamentarische Opposition den Takt der Landespolitik, sagte Grünen-Landeschef Axel Vogel am Montag in Potsdam. Er nannte insbesondere die für September angekündigte Einführung eines Sozialtickets. »Hier hat es eine Volksinitiative geschafft, die Regierungskoalition innerhalb kürzester Zeit umzustimmen«, sagte Vogel.

Das am Freitag abend vom Koalitionsausschuß beschlossene Paket sieht ein Sozialticket, einen Schulsozialfonds und verbesserte Möglichkeiten zum Erhalt von Schulen im ländlichen Raum vor.

(ddp/jW)