Offener Brief: Friedenstaten statt Friedensrhetorik

Aus dem Schreiben der palästinensischen Gemeinden in Berlin, Koblenz und Stuttgart sowie weiterer palästinensischer Organisationen an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Wir sind stolz, in einem Land zu leben, in dessen Grundgesetz es in Artikel 1 heißt: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Und haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht erst kürzlich auf einem Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung betont, daß »unsere Wertvorstellungen nicht an unseren Grenzen oder den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft enden dürfen«?

Kontinuierlich mißachtet Israel seit vier Jahrzehnten sämtliche UN-Resolutionen. Israelischer Friedensrhetorik müssen endlich auch Friedenstaten folgen! In seinem vor rund zwei Wochen dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegten Bericht stellt Rechtsprofessor John Dugard fest, daß es außer Israel keine andere mit dem Westen verbündete Regierung gibt, die einem Volk Selbstbestimmung und Menschenrechte derart verwehrt. Kolonisation, Apartheid und Okkupation –diese Politik verfolgt Israel bis heute in der Westbank und im Gazastreifen.

Mehr denn je benötigt das palästinensische Volk internationalen Schutz und Begleitung! Helfen Sie mit, UN-Resolutionen umzusetzen, eine dauerhafte Friedenslösung auf Basis des Völkerrechts zu ebnen und einen lebensfähigen souveränen Staat Palästina im Gazastreifen und in der seit 1967 besetzten Westbank, einschließlich Ostjerusalem, fest zu verankern.

Letztendlich möchten wir Sie erinnern, daß Wertvorstellungen nicht an den Grenzen der Bundesrepublik oder den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft enden dürfen.