19.03.2008 / Inland / Seite 4

Unkontrollierte Staatsgewalt

Frankfurt/Main: Parlament sah sich außerstande, vom Polizeipräsidenten Stellungnahme zu brutalen Übergriffen bei Demo gegen Studiengebühren einzuholen

Gitta Düperthal

Dreißig Studierende waren am Montag nachmittag in den Ausschuß für Recht, Verwaltung und Sicherheit des Stadtparlaments in Frankfurt am Main gekommen. Sie wollten hören, was Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) zu den von ihnen geschilderten brutalen Polizeiübergriffen bei der Demonstration gegen Studiengebühren am 26. Januar zu sagen hatte. Die Linksfraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt: »Wie konnte der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten?«. Die Stu...

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