Hintergrund: Masterplan und Sprachkünstler

In der neoliberalen Phase des Kapitalismus und in der Periode der kompletten Anpassung der Sozialdemokratie an den Kapitalismus unterscheiden sich sozialdemokratische Projekte von denen der Konservativen und Neoliberalen durch die pfiffigere Präsentation. Es gibt Anleihen bei der Terminologie der Ökologiebewegung; die Ängste der Bevölkerung vor Klima- und Umweltfolgen werden verbal berücksichtigt. Um im praktischen Teil umso gnadenloser im Interesse »der modernen Wirtschaft« zuschlagen zu können. Eben links blinken, rechts abbiegen.
Drei Beispiele aus dem Masterplan Güterverkehr.
Stichwort Mobilität: Mobilität sei »Grundlage persönlicher Freiheit und sozialer Teilhabe. Der Transport von und die Versorgung mit Gütern bilden eine wesentliche Grundlage unserer Lebensqualität und Selbstentfaltung und zugleich eine wichtige Voraussetzung sozialer Interaktion.« Kein Wort über die deutlich steigende Zahl der Verletzten, über die hohe Zahl von Toten in Folge von Lkw-Unfällen, kein Wort zur Problematik der rasenden, extrem unfallträchtigen Transporter, die, wie Pkw, keiner Geschwindigkeitsbegrenzung (und keiner Mautpflicht!) unterliegen.
Stichworte Umwelt und Klima:Im Masterplan heißt es, der »Verkehr von morgen soll leise, sauber, effizient und klimafreundlich sein ... Die ... dargestellten Maßnahmen dienen vor allem dem Ziel, Energieverbrauch und CO2-Ausstoß des Verkehrs weiter zu reduzieren.« In Wirklichkeit stieg der CO2-Ausstoß gerade des Straßengüterverkehrs EU-weit deutlich an. Eine weitere Steigerung des Transports per Lkw um vier Fünftel muß in einer zusätzlichen Erhöhung der Emissionen münden, auch wenn modernere Technik diesen Anstieg abschwächen wird.
Stichwort Globalisierung: »Erste und zentrale Herausforderung« für den Masterplan sei »der infolge von Globalisierung und verstärkter ökonomischer Arbeitsteilung zu erwartende Anstieg des Güterverkehrs«. Die »Globalisierung« wird als gottgegeben hingenommen. Kein Wort dazu, daß inzwischen mehr als die Hälfte aller internationalen Transporte auf »intra-firm-trade« entfallen, auf Handelsströme innerhalb jeweils ein und desselben Konzerns: von VW Puebla zu VW Schanghai zu VW Salzgitter und Vergleichbares bei GM/Opel, bei IBM, bei Nestlé usw.

(ww)