05.04.2008 / Inland / Seite 4

Der gekaufte Staat

Dank eines vor Jahren initiierten »Austauschprogramms« der Bundesregierung sitzen Konzernvertreter in vielen Ministerien in Schlüsselpositionen

Rainer Balcerowiak

Wesentliche Gesetzesvorlagen schreibt das deutsche Großkapital lieber selbst, statt dies den Beamten in den Ministerien zu überlassen. Daß es sich dabei keineswegs um Einzelfälle, sondern die systematische Infiltrierung der Verwaltung durch Konzerne und Lobbyverbände handelt, ist mittlerweile auch dem Bundesrechnungshof (BRH) aufgefallen. Das belegt ein jüngst veröffentlichter Bericht, über den das TV-Magazin Monitor am Donnerstag informierte. Die Behörde bestätigt ...

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