19.04.2008 / Inland / Seite 4

NPD-Verbot in weiter Ferne

Keine Einigung auf der Innenministerkonferenz über Vorgehen gegen neofaschistische Partei. Streit in der EU um die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen

Ulla Jelpke

Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrer am Freitag beendeten Frühjahrstagung im brandenburgischen Bad Saarow nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die NPD einigen. Die Minister der CDU und CSU blockten den Vorstoß für ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erneut ab. Damit stellten sie sich gegen eine klare Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-Politbarometer würd...

Artikel-Länge: 3428 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.