25.04.2008 / Inland / Seite 1

Linke geschlossen gegen Lissabon-Vertrag

Bundestag winkt sogenannten EU-Reformvertrag durch. Berliner Linkspartei will Festlegung vermeiden

Rüdiger Göbel

Der Bundestag hat am Donnerstag wie erwartet grünes Licht für den sogenannten Reformvertrag der EU gegeben. Mit knappt 90 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit deutlich mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte das Parlament in Berlin damit einem Demokratie-Abbau und der Militarisierung der EU zu. In namentlicher Abstimmung votierten 515 Abgeordnete für das entsprechende Ratifizierungsgesetz des Lissabon-Vertrages, 58 stimmten dagegen, darunter die ...

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