NPD-Abgeordneter verliert Immunität

Dresden. Der Immunitätsausschuß des sächsischen Landtags hat den Weg für eine Klage gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel frei gemacht. Der Ausschuß empfahl am Dienstag nach Angaben seines Vorsitzenden Christian Steinbach (CDU) in Dresden bei einer Gegenstimme der NPD, Gansels Immunität aufzuheben. Die Zustimmung des Landtags zur Beschlußempfehlung Ende Mai gilt als sicher.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen den 33jährigen Anklage wegen Verunglimpfung des Staates erheben zu können. Gansel soll im November 2007 einen Text im Internet veröffentlicht haben, in dem er die Justiz als »Hure der antideutschen Politik« bezeichnete. Außerdem erwägt die Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers eine Anklageerhebung wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz, weil Gansel eine rechtsextreme Jugendzeitung verbreitet haben soll.

(AFP/jW)