Die Hamburger Bürgerschaft

Am 24. Februar wurde in der Hansestadt ein neues Landesparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 63,5 Prozent und erreichte damit einen Tiefststand. Stärkste Fraktion wurde die CDU mit 42,6 Prozent der Stimmen (2004: 47,2). Die SPD erhielt 34,1 Prozent (30,5), die Hamburger Grünen GAL 9,6 Prozent (12,3), die erstmals angetretene Linke 6,4 Prozent. Daraus ergab sich folgende Sitzverteilung: CDU 56, SPD 45, GAL 12, Die Linke 8.

Am 17. April unterschrieben die Spitzen von CDU und GAL einen Koalitionsvertrag mit dem Ziel, am 7.Mai den bisherigen Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) zum Ersten Bürgermeister zu wählen. Die Parteien einigten sich darauf, die »Elbe in vollem Umfang zu vertiefen«. Damit setzte sich die CDU bei diesem Vorhaben, gegen das die GAL im Wahlkampf besonders energisch aufgetreten war, offenbar ohne Abstriche durch. CDU-Bürgermeister Ole von Beust kündigte an, daß die Ausbaggerung des Flusses bis zur Mündung auf 14,5 Meter Anfang 2009 beginnen soll. Damit soll größeren Schiffen die Zufahrt nach Hamburg ermöglicht werden. Im Gegenzug sollen 40 Millionen Euro in die Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe fließen.

Zum zweiten großen Wahlkampf­thema der GAL, der Verhinderung des Kohlekraftwerks Moorburg, äußerten sich ihre Vertreter nur vage. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, daß der Konzessionsvertrag für den Betrieb des Fernwärmenetzes neu ausgeschrieben wird. Damit fiele für den Energiekonzern Vattenfall die Sicherheit weg, auch mit dem Verkauf der Wärme aus einem Kraftwerk Moorburg Einnahmen zu erzielen. Außerdem soll die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt über die Genehmigung des Kraftwerks entscheiden, betonten die GAL-Spitzen. Auf die Frage nach den Chancen, den Bau zu verhindern, erklärte GAL-Chefin Anja Hajduk nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages: »Ich möchte das noch mal deutlich machen, daß es für mich jetzt nicht darum geht, über Chancen zu spekulieren, sondern wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag gemacht, und der gilt.« (jW)