Steuereinnahmen werden sinken

Berlin. Die öffentlichen Haushalte müssen in diesem und im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Das teilte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag als Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung mit. Das Ziel der Regierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, sei nach wie vor realistisch. Spielräume für neue Ausgabenwünsche gebe es aber nicht, so Steinbrück. Die Schätzer gehen für 2008 von 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus. Im kommenden Jahr fehlen demnach sogar vier Milliarden Euro. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erklärte, die Zahlen dämpften die Hoffnung, »den Haushaltsausgleich weitgehend über die Einnahmenseite erreichen zu können«. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), betonte, »die Zeit der Schönwetterhaushalte« sei vorbei. Die Steuerexpertin der Linken, Barbara Höll, bezeichnete die Prognose als »Vorboten der sich eintrübenden Konjunktur«.

(ddp/jW)