CDU/CSU blockiert Tariftreueinitiative

Frankfurt. Im Streit über Tarif­treueregelungen im Landesvergaberecht zeichnet sich eine Niederlage für die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin ab. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates – mehrheitlich von der Union bestimmt – haben nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe) den entsprechenden Antrag unter der Federführung von Rheinland-Pfalz abgelehnt. Weil die Union auch den Bundesrat dominiert, sei absehbar, daß das Ansinnen dort ebenfalls scheitern werde. Mit ihrer Initiative wollten die drei Länder erreichen, daß sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission für Tariftreueregelungen einsetzt. Anlaß ist ein Urteil des Europäi­schen Gerichtshofes (EuGH): Danach dürfen Unternehmen zwar verpflichtet werden, einen nationalen Mindestlohn oder Branchentarif zu zahlen, nicht aber die in Deutschland üblichen Ländertarife einzelner Branchen. (ddp/jW)