Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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24.05.2008 / Titel / Seite 1

Später Bremsversuch

Rainer Balcerowiak
Mit einer eigenen Gesetzesinitiative wollen die Bundesländer quasi in letzter Sekunde die schlimmsten Auswirkungen der bevorstehenden Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ein wenig abmildern. Der Bundesrat beschloß am Freitag in Berlin, einen von Sachsen-Anhalt vorgelegten Entwurf dazu im Bundestag einzubringen. In der Vorlage heißt es, nur auf Grundlage eines Gesetzes seien die Risiken für den Schienenverkehr und die Qualität der Infrastruktur beherrschbar, die di...

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