Hintergrund: Frontex

Die »Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union« (kurz: Frontex, die Abkürzung der französischen Worte »frontieres exterieurs«) nahm am 3. Oktober 2005 in Warschau ihre Arbeit auf. Frontex arbeitet ohne regelmäßige parlamentarische Kontrolle aufgrund einer Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Zwar hat das Europäische Parlament (EP) über die Haushaltsdebatte einen gewissen Einfluß auf die Ausstattung von Frontex, aber weder die Abgeordneten in Brüssel noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten können über Anfragen Auskünfte zu konkreten Tätigkeiten erzwingen.

Frontex ist Teil des Konzepts eines »entgrenzten Grenzschutzes«, der nicht mehr ausschließlich an den sichtbaren physischen Grenzen betrieben wird, sondern sowohl davor (selbst in den Herkunfts- und Transitstaaten) als auch dahinter agiert.

Als Hauptaufgabe wurde die Koordinierung der Zusammenarbeit der Grenzpolizeien der EU-Mitgliedsstaaten »zum Schutz der EU-Außengrenzen« definiert. Zu diesem Zweck erstellt Frontex europaweite Analysen über die »illegale Migration«. Auf Vorschlag der Grenzagentur ordnen Mitgliedsstaaten operative Einsätze wie beispielsweise im Mittelmeerraum die Abwehr von Bootsflüchtlingen an, an denen sich Frontex personell und technisch, etwa durch Einsatz von Hubschraubern, beteiligt. Auch Nicht-EU-Staaten wie Senegal nehmen die Mitwirkung von Frontex in Anspruch. Ferner führt Frontex Rückführungen von Flüchtlingen in Drittstatten durch.

Frontex verfügt derzeit über 140 Mitarbeiter und einen Jahresetat von 70 Millionen Euro. Bis Ende 2008 soll das Personal auf 205 Mitarbeiter aufgestockt werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat den Aufbau von »Soforteinsatzteams« durchgesetzt. Seit dem 20. August 2007 können solche Frontex-Teams auf Anforderung eines Mitgliedsstaates eingesetzt werden, »wenn dieser Staat einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt ist und die aktuelle Situation nicht mit eigenen Mitteln bewältigen kann«. Deutschland wird sich mit bis zu fünfzig »Experten« an diesem »Rapid Pool« beteiligen.(uj)