Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2008, Seite 2 / Ausland

Neue Verfassung in ­Myanmar in Kraft

Yangon. Die Militärregierung in Myanmar hat die neue Verfassung für das südostasiatische Land in Kraft gesetzt. Im staatlichen Fernsehen wurde am Donnerstag eine entsprechende Erklärung von Juntachef Than Shwe verlesen. »Das landesweite Referendum hat die Verfassung bestätigt und in Kraft gesetzt«, hieß es darin. 92,48 Prozent hätten dem vorgelegten Entwurf zugestimmt, die Beteiligung an dem Referendum habe bei 91,12 Prozent gelegen. Zunächst hatte es von eiten der Behörden geheißen, die Verfassung werde erst in zwei Jahren in Kraft treten, wenn ein neues Parlament nach geplanten Wahlen zusammenkomme. Während die Verfassung nach Darstellung der Junta den Weg für Wahlen frei macht, sehen Kritiker darin ein Manöver, um die Macht der seit 1962 herrschenden Militärregierung weiter zu festigen.

(AFP/jW)