Initiative »Unser Wasser« gibt nicht auf

Berlin. Nach der Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat von SPD und Linkspartei haben die Initiatoren jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses angeschrieben. Damit wolle man erreichen, daß das Volksbegehrengesetz als parlamentarische Gesetzgebungsinitiative gestartet wird, erklärte die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« am Freitag in der Hauptstadt. Man habe die Abgeordneten auf die im neuen Abstimmungsgesetz zu Volksbegehren enthaltene Möglichkeit hingewiesen, ein vom Senat abgelehntes Volksbegehrengesetz anzunehmen. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe werde mittlerweile von allen Parteien als schwerwiegender Fehler betrachtet, was eine entsprechende parlamentarische Initiative wahrscheinlich mache. (jW)
berliner-wassertisch.net