Kabinett beschließt neues BKA-Gesetz

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das neue BKA-Gesetz verabschiedet. Dies teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/Foto) am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach von einem »wichtigen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland«. Mit dem Gesetz, das auch die Onlinedurchsuchung von Computern regelt, soll das Bundeskriminalamt »bei schweren terroristischen Gefahren« künftig »präventiv und eigenständig« tätig werden können. Unter anderem soll dem BKA künftig auch die sogenannte Rasterfahndung erlaubt werden. Demnach könnten etwa von öffentlichen Stellen künftig Daten von bestimmten Personengruppen zum Zweck des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen angefordert werden. Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen. Die Opposition lehnt das Gesetz ab.(AFP/jW)