SPD für Anhebung der Gefangenen-Löhne

BERLIN. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will die Arbeitsentgelte für Strafgefangene auf rund 650 Mark monatlich anheben. »Eine Erhöhung des Gefangenen-Lohns von derzeit fünf auf 15 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes aller Rentenversicherten ist ein sehr vernünftiger Vorschlag«, erklärte Ministeriumssprecher Thomas Weber in Berlin. Dieser berücksichtige sowohl die Vorgaben eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts als auch die Interessen der Länder. Bayern und Hessen hatten eine Verdreifachung am Dienstag mit Verweis auf die erheblichen Mehrkosten für die Länder abgelehnt. Der Sprecher betonte, die von den Ländern vorgeschlagene Erhöhung von nur sieben Prozent werde vor dem Bundesverfassungsgericht »keinen Bestand« haben.

(ddp/jW)