06.06.2008 / Ansichten / Seite 8

Dauerknast

EU vereinheitlicht Abschieberegeln

Ulla Jelpke

Nach über zweijähriger Verhandlungsdauer beschloß der EU-Rat der Innenminister am Donnerstag die »Rückführungsrichtlinie«. Es ist die erste Regelung im Bereich Migrationspolitik, bei der das EU-Parlament voll beteiligt wurde. Der lange Zeitraum der Kompromißfindung erklärt sich aus den sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Innenminister der inzwischen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Denn es geht um weit mehr als nur die Abschiebehaft und ihre Dauer. EU-weit sollen die Re...

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